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Ausgewählte
Verfahren
Diese veröffentlichten Entscheidungen stehen beispielhaft für eine Vielzahl von Verfahren, die ich in den letzten Jahren erfolgreich vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs geführt habe.
Urteil vom 05.05.2020 – KZR 36/17 – FRAND Einwand
Der Kartellsenat stärkt die Rechte der Inhaber von standardessentiellen Patenten und entscheidet abschließend zugunsten der von mir vertretenen Patentinhaberin.
Beschluss vom 30.01.2020, Urteil vom 10.03.2020 – I ZR 1/19 – Front kit I und II
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Designschutz von Teilen eines komplexen Erzeugnisses. Nach einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (C-123/20) hebt der Bundesgerichtshof die von mir angegriffene Berufungsentscheidung auf und verweist die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.
Beschluss vom 06.02.2020 – I ZB 21/19 – INJEKT / INJEX
In einer Grundsatzentscheidung zur Prüfung der Verwechslungsgefahr im Markenrecht folgt der Bundesgerichtshof meiner Argumentation, dass auch beschreibende Bestandteile zu berücksichtigen sind und hebt die gegenteilige Entscheidung das Bundespatentgerichts auf.
Urteil vom 03.12.2019 – KZR 29/17 – NetCologne II
Der Kartellsenat hebt ein Berufungsurteil auf, das die Klage der von mir vertretenen Kabelnetzbetreiber gegen die Veranstalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgewiesen hatte und macht Vorgaben, wie das von diesen geforderte Einspeiseentgelt zu berechnen ist.
Urteil vom 11.10.2019 – V ZR 7/19
Ich setze eine vertragliche Nutzungsbeschränkung eines Grundstücks durch, die meine Mandantin mit einem Wettbewerber vereinbart hat. Der Bundesgerichtshof folgt meiner Argumentation, dass eine solche Vereinbarung nicht der notariellen Beurkundung bedarf.
Urteil vom 08.10.2019 – KZR 73/17 – Werbeblocker III
Den von mir vertretenen Medienunternehmen gelingt vor dem Kartellsenat ein wichtiger Erfolg gegen Anbieter von sog. "Werbeblockern", die in vorangegangenen Entscheidungen noch als unbedenklich eingestuft worden waren.
Urteil vom 27.06.2019 – IX ZR 167/18
In diesem Urteil, das im Zusammenhang mit einem der größten Anlagebetrugskomplexe der Nachkriegszeit steht, stellt der Bundesgerichtshof wesentliche Leitlinien für Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz auf.
Urteil vom 09.05.2019 – I ZR 205/07 – Prozessfinanzierer II
Das von mir vertretene Telekommunikationsunternehmen verteidigt sich erfolgreich gegen die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbrauchervereins, da diese durch einen außenstehenden Prozessfinanzierer ermöglicht wird.
Urteil vom 24.01.2019 – I ZR 164/17 – Meda Gate
In einer Leitentscheidung zum Recht des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt der Bundesgerichtshof Grundsätze zum Vergleich der gegenüberstehenden Gestaltungen auf und stärkt die Position des von mir vertretenen führenden Anbieters von Designermöbeln.
Prof. Dr. Rohnke
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