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Der Bundesgerichtshof entscheidet nach zweifacher Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (C-217/20 sowie C-356/22), dass auch Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen müssen. Damit erringt die von mir vertretene Nichtrauchervereinigung einen weitreichenden Erfolg.

Der Bundesgerichtshof ändert nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (C-543/21) seine langjährige Rechtsprechung zur Preisangabe beim Flaschenpfand und entscheidet, dass das von mir vertretene Einzelhandelsunternehmen zulässigerweise das Pfand getrennt ausgewiesen hat.

Dieses Patentnichtigkeitsverfahren betraf ein im großen Umfang auch in der Automobilindustrie eingesetztes Telekommunikationspatent. Der von mir vertretenen Patentinhaberin gelingt es, das Streitpatent weitgehend zu verteidigen.

Der Bundesgerichtshof macht grundsätzliche Ausführungen zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile, wie sie insbesondere in der Finanzwirtschaft häufig sind, im Zugewinnausgleich. Er folgt der Auffassung des von mir vertretenen Rechtsbeschwerdeführers, dass diese nicht zu berücksichtigen sind.

In diesem Produkthaftungsfall entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten des von mir vertretenen Herstellers eines Keramikinlays einer Hüftendoprothese und klärt dabei Fragen der Beweislast und der Produktbeobachtungspflichten.

Der Bundesgerichtshof prüft die Zulässigkeit der weit verbreiteten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratsversicherung und entscheidet zugunsten des von mir vertretenen Versicherers.

Der Bundesgerichtshof legt Fragen zum designrechtlichen Schutz einzelner Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses dem EuGH vor (C-472/21) und kommt dabei schließlich zu dem von mir befürworteten Ergebnis.

In dieser grundlegenden Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf die Revision des von mir vertretenen Medienunternehmens, das Tagebücher eines in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers veröffentlicht hatte, auf. Der Bundesgerichtshof schränkt insbesondere auch den Anwendungsbereich von § 353d Nr. 3 StGB im zivilrechtlichen Verfahren stark ein.

Ein Patentnichtigkeitsverfahren im Bereich der Telekommunikationspatente. Der Bundesgerichtshof hält das von mir verteidigte Streitpatent weitgehend aufrecht. In der gleichen Sache hat er mit Beschluss vom 05.11.2021 bereits die von mir angegriffene Streitwertfestsetzung des Bundespatentgerichts in einer weiteren Leitsatzentscheidung korrigiert.